Auch sein vierter Bericht zum Hariri-Mord in Libanon bringt kein Licht ins dunkle Verbrechen
Die „Ermittlungsergebnisse“ im Mordfall Rafik Hariri gestalten sich bizarrer denn je: Eine ausländische Zahnkrone, 33 Leichenteile, Motive wie Sand am Meer, ein dubioser Selbstmordattentäter und Vorwürfe wegen Fälschung von Beweisen und Zeugenaussagen.
Der belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, seit Januar 2006 als Leiter der UNO-Untersuchungskommission (UNIIIC) mit der Aufklärung des Attentates auf den libanesischen Ex-Präsidenten Rafik Hariri betraut, legte dem UN-Sicherheitsrat diese Woche seinen vierten Report vor. Die Untersuchung des Bombenanschlages vom Februar 2005 in Beirut, bei dem Hariri und 22 weitere Personen getötet worden waren, hätten nunmehr eine „heikle und komplizierte Phase“ erreicht, heißt es darin. „Verdächtige und Zeugen seien jetzt identifiziert“, ebenso wisse man um „mögliche Verbindungen zu den anderen Tötungen oder Tötungsversuchen im Libanon während der letzten beiden Jahre“. Brammertz wollte aber den Sachstand nicht offen diskutieren, um „Ermittler und Zeugen nicht in Gefahr zu bringen“ und um Vorverurteilungen von „Zeugen und Verdächtige“ zu vermeiden.
Brammertz rätselt derzeit über mögliche Motive, die seine „Verdächtigen“ gehabt haben könnten, Hariri zu ermorden und bietet im jüngsten Report eine „unvollständige“ Auswahl feil: Ermordung durch eine Extremistengruppe wegen Hariris Verbindungen zu anderen Staaten in der Region und zum Westen; Tötung wegen seiner Position zur UN-Resolution 1559, die eine Entwaffnung der schiitischen Hisbollah verlangt; Ermordung wegen der (von der derzeitigen „antisyrischen“ Regierungskoalition als „verfassungswidrig“ angeprangerten) Verlängerung der Amtszeit des libanesischen Präsidenten Emile Lahoud … Zumindest zeigt sich der Belgier überzeugt davon, dass ein Selbstmordattentäter die wuchtige Explosion, die zum Tode Hariris führte, in Gang setzte. Ein Mann in den Zwanzigern, der nach einer Isotopenanalyse der 33 kleineren Körperreste, die er hinterließ, „weder Jugendzeit noch die letzten 10 Jahre“, sondern lediglich „die letzten zwei oder drei Monate vor dem Attentat in Libanon und verbrachte“, soll sich selbst neben oder in einem mit 1800 kg Sprengstoff beladenen Mitsubishi-Van in die Luft gejagt und so das enorme Sprengstoffdepot gezündet haben - just in dem Moment als Hariris Fahrzeugeskorte vorbeifuhr. Eine dem Unbekannten zugeordnete Zahnkrone trage eine „charakteristische Markierung… wie sie selten im Libanon ist“.
Brammertz identifiziert nun aber den palästinensischen Flüchtling Ahmed Abu Adas, der bereits in den vergangenen Berichten eine Rolle spielte, als einen “potenziellen Selbstmordattentäter”. Der jedoch hat nachweislich die meiste Zeit seines Lebens im Libanon verbracht. Abu Adas hatte sich in einem Video, das vor dem Attentat aufgezeichnet worden war, dazu bekannt, Hariri eliminieren zu wollen.
„Verdächtige“ im „Mordfall Hariri“ wurden schon von Brammertz’ Vorgänger Detlev Mehlis wie Briefmarken gesammelt. Seit 15 Monaten sitzen vier hochrangige libanesische Sicherheitschefs ohne jegliche Anklage ein. Mehlis beschuldigte nun im „Stern“ Brammertz, der „weder Verhaftungen vorgenommen noch entscheidende Erkenntnisse geliefert hat, die Ermittlungen im Mordfall Rafik Hariri zu verschleppen“.
Tatsächlich steht die Reputation des deutschen „Starermittlers“ zur Disposition. Die Anwälte von Jamil Sayyed, einem der vier inhaftierten Generäle, verkündeten am 12. November auf einer Pressekonferenz in Beirut, Mehlis und sein Team hätten “Beweise gefälscht“ und „Zeugen beeinflusst“, um „Sayyed ins Gefängnis zu werfen“. Die französischen Anwälte Antoine Korkmaz, Raphaelle Neron und Jerrod Brawel bezeichneten ihren Klienten als “politischen Gefangenen”, dem „Freiheit angeboten wurde“, wenn er im Gegenzug „einen falschen Zeugen stütze, der unverblümt Syrien der Ausführung des Mordes beschuldigen würde“.
Korkmaz behauptete, Sayyed hätte zwei Wochen vor seiner Inhaftierung drei geheime Treffen mit Gerhard Lehmann, Mehlis' Stellvertreter, gehabt, der von Sayyed die Namen derer forderte, die für die Ermordung Hariris verantwortlich seien – anderenfalls würde er eingekerkert. Aber Sayyed habe Lehmann wiederholt informiert, dass er keine unschuldigen Leute beschuldigen würde. Der Franzose behauptete nun, Mehlis und sein Team hätten danach exzessiv “Beweise fabriziert und imaginäre Zeugen befragt“.
Gerhard Lehmann (links) mit Libanons Premier Fouad Siniora im Oktober 2005
Sayyed sitze nun seit 15 Monaten „auf Empfehlung“ von Mehlis und nicht auf Grundlage auch „nur eines verwertbaren Beweises“ ein, ohne überhaupt „offiziell verhaftet worden zu sein“. Sämtliche von Mehlis und Brammertz gesammelten Beweise seien „nutzlos, weil kein einziger die Verstrickung unseres Klienten in den Mord“ bestätigt. Die Anwälte Sayyeds bestätigten nun gegenüber ND, dass jederzeit eine Klage gegen Mehlis und Lehmann in Europa eingereicht werden könne, man „aber derzeit noch einiges prüfe“.
Der belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, der im Auftrag der UNO die Ermittlungen im Mordfall des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri leitet, händigte am Montag seinen seit zwei Wochen überfälligen, demzufolge international mit Spannung erwarteten dritten Untersuchungsbericht an UN-Generalsekretär Kofi Annan aus. Während der Chefermittler „greifbare Fortschritte“ in der Aufklärung des Autobombenanschlages, bei dem am 14. Februar 2005 in Beirut Hariri und weitere 22 Menschen ums Leben kamen, glaubhaft machen wollte, wird das neuerliche Pamphlet international bereits als „Pleite“ abgetan. „Brammertz’ jüngster Report war hauptsächlich ein technischer und bot keine Schlussfolgerungen an, wer die Ermordung in Auftrag gab,“ urteilte die Nachrichtenagentur Reuters, wogegen es Joshua M. Landis, Direktor des Center for Peace Studies und Professor im Fachbereich Mittlerer Osten an der Universität Oklahoma, auf den Punkt brachte: „Aufgewärmte Bohnen mit einer Prise Salz und Pfeffer“.
Die Arbeit der UN-Kommission habe sich während der letzten drei Monate „auf diejenigen fokussiert, die auf unterschiedlichen Ebenen an der Durchführung dieses Verbrechens teilnahmen", behauptete der Belgier trotzig, blieb es aber schuldig, Namen der Täter zu nennen. Offenbar ist er hier keinen Schritt weiter. Allerdings glauben die Ermittler jetzt, dass Hariri durch eine massive Bombe getötet wurde, die in einem Mitsubishi-Lieferwagen verpackt worden war. Reste des Fahrzeuges fanden sie am Ort des Verbrechens und im wenige Meter entfernten Mittelmeer. Neue Tests sollen nun auch die Theorie untermauern, dass ein Selbstmordattentäter diese Bombe, die aus 1800 kg Sprengstoff bestanden haben soll, zur Detonation brachte. Von dem Unbekannten, der zwischen 20 und 25 Jahren alt sein soll, wurden angeblich 32 Leichenteile gefunden, darunter ein Zahn, den eine nicht spezifizierte "unterscheidende Markierung" auf der Krone kennzeichne, die wiederum Anzeichen dafür ist, das der Täter möglicherweise nicht aus dem Libanon gekommen sein kann. Die saudische Tageszeitung Okaz hatte noch am Tage der Übergabe des Reports “enthüllt”, dass der Name des Irakers, der die Bombe zur Explosion brachte, öffentlich gemacht werden wird“. Wurde er aber nicht.
Ebenso widersprüchlich die Hinwendung der Kommission zur Mitsubishi-Bombe, denn bislang gingen die Ermittler auch von einem unterirdisch versteckten Sprengsatz aus. Allerdings sorgte Suleiman Franjieh, Chef der libanesischen Marada Partei, diesbezüglich Anfang Juli 2006 für Furore als er während eines im libanesischen Fernsehen übertragenen Interviews, erklärte, dass auf ihn, als er Innenminister war, Druck ausgeübt worden war. Er sollte sagen, dass die Bombe, die Hariri tötete, unterirdisch platziert worden war, damit die Familie Hariri das Versicherungsgeld kassieren konnte. Hariri junior, Gallionsfigur der antisyrischen Mehrheit im Beiruter Parlament, verklagte Franjieh wegen Verleumdung; letzterer sieht dem Prozess nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Noch verwirrender: Franjieh offenbarte am 15. September im TV weitere Details, auf die Brammertz in seinem jüngsten Bericht überhaupt nicht eingeht. Er behauptete nämlich, kurz nach dem Attentat „verhafteten die libanesischen Behörden dreizehn Al Kaida zugehörige Personen, die den Mord an Hariri gestanden hatten. Die (später eintreffenden) internationalen Ermittler konnten diese Person nicht mehr sehen“. Angeblich, so eine hochrangige Regierungsquelle in Beirut gegenüber ND, wurden sie von den „Machern der Zedernrevolution“ zwischenzeitlich heimlich außer Landes geschleust respektive auf deren Kosten ausgeflogen. Franjieh fordert eine Untersuchung.
Brammertz windet sich mittlerweile ebenso im Konjunktiv, wie es sein Amtsvorgänger, der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis getan hatte, der dem Wunsch der US-Administration entgegen kam und die Regierung in Syrien als Drahtzieher an dem Verbrechen „ausgemacht“ und bar jeden Beweises vorverurteilt hatte. Mehlis halluzinierte in seinen beiden Reports, vom libanesischen Daily Star dieser Tage als „Detektivroman“ abgetan, dass sowohl der libanesische als auch der syrische Geheimdienst in das Mordkomplott verwickelt waren. Brammertz vermied es, Syrien der Täterschaft zu bezichtigen, bezeichnete die Zusammenarbeit mit Damaskus in den vergangenen drei Monaten sogar als "im Allgemeinen zufrieden stellend", verlangte allerdings weiter "volle Kooperation". Bislang habe er dort 11 Befragungen vornehmen können; darunter im April Syriens Präsidenten Bashar Assad und Vize Farouq al-Shara.
Der belgische UN-Ermittler hat nun auch "mögliche Verbindungen" zu 14 weiteren tödlichen Attentaten im Libanon festgestellt; eine Serie von "Explosionen, Ermordungen und versuchte Ermordungen“, die die das Land nach dem Attentat auf Hariri erschütterte. Er will nun die „sowohl die Möglichkeit prüfen, dass eine einzelne Gruppe mit einer singulären Absicht und Kapazität das Verbrechen verübte oder dass eine gut definierte oder ungleiche Ansammlung von Einzelpersonen oder Gruppen mit unterschiedlichen Motiven und Absichten sich verband,“ um die Taten zu begehen.
Was Brammertz vorsätzlich ignoriert: Kurz vor dem Angriff des Staates Israel auf den Libanon hatte die libanesische Armee mehrere Netzwerke des israelischen Geheimdienstes Mossad ausgehebelt, die seit Jahren, letztmalig im Mai 2006 in Sidon, Autobombenattentate auf libanesischem Grund und Boden exekutierte; offenbar wurden präparierte Bomben mit Hightech-Mitteln, von Flugzeugen aus gesendeten Laserstrahlen, gezündet. Eine Beschwerde der Libanesen vor dem UN-Sicherheitsrat wurde abgewürgt; ebenso die Einbeziehung der Erkenntnisse ihrer Behörden in die Ermittlungen der UN-Kommission um Brammertz. Da wundert es nicht, dass im jüngsten Report auch jeglicher Hinweis darauf fehlt, dass fünf Minuten vor dem Anschlag auf Hariri bis 45 Minuten danach jegliche Telefonkommunikation, eben auch über den dafür zuständigen Satelliten, in einem klar definierten Radius um den Tatort ausgefallen war.
Brammertz Mandat endet im Sommer 2007. Die Rückkehr zum Tatobjekt „Mitsubishi“ deutet jedoch jetzt schon an, dass er die „bestochenen“ Zeugen eines Mehlis wieder ins Rennen bringt. Mohammad Zuheir Siddiq, der nach eigenen Angaben dank seiner Aussage „zum Millionär wurde“, erzählte am 9. September 2006 auf Al Arabiyya, dass der “syrische Präsident Bashar Assad und sein libanesischer Amtskollege Emile Lahoud die Befehle zur Liquidierung des ehemaligen Premiers Rafik Hariri gegeben haben” und fügte hinzu, die „Attentäter sind gegenwärtig im Gefängnis und der Rest in Syrien". Siddiq ist der Zeuge, der den Mitsubishi in einem syrischen Militärlager gesehen haben will. Siddiqs „Attentäter“, die Mehlis inhaftieren ließ und von denen sich auch Brammertz nicht trennen kann, sind der ehemalige Leiter für Sicherheit, Brigadegeneral General Jamil Sayyed, der frühere Chef des Armeegeheimdienstes General Raymond Azar, der ehemalige Chef der Präsidentenwache, Brigadegeneral Mustafa Hamdan und der ehemalige Polizeichef Ali Hajj.
Ein internationales Tribunal, das ab nächstes Jahr über den „Fall“ befinden soll, hat die Schwere Aufgabe, zwischen Dichtung und Wahrheit unterscheiden zu müssen.
Brammertz - der Fänger im Nebel
Tatsächlich steht die Reputation des deutschen „Starermittlers“ zur Disposition. Die Anwälte von Jamil Sayyed, einem der vier inhaftierten Generäle, verkündeten am 12. November auf einer Pressekonferenz in Beirut, Mehlis und sein Team hätten “Beweise gefälscht“ und „Zeugen beeinflusst“, um „Sayyed ins Gefängnis zu werfen“. Die französischen Anwälte Antoine Korkmaz, Raphaelle Neron und Jerrod Brawel bezeichneten ihren Klienten als “politischen Gefangenen”, dem „Freiheit angeboten wurde“, wenn er im Gegenzug „einen falschen Zeugen stütze, der unverblümt Syrien der Ausführung des Mordes beschuldigen würde“. 