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Die heilige Condoleezza der Schlachtfelder (Neues Deutschland, 25.1.2005)
Die künftige Chefin im State Department verkörpert nach den Worten ihres obersten Dienstherrn George W. Bush die Kraft, die Grazie und den Anstand der USA
Statt, wie ursprünglich geplant, am vergangenen Donnerstag will der USA-Senat erst an diesem Mittwoch über die Berufung von Condoleezza Rice zur Außenministerin abstimmen. Die oppositionellen Demokraten haben das Verfahren verzögert. Er habe bei Rice leider keinerlei Einsicht dahingehend gesehen, dass der Kurs der Politik oder die Vorstellung von der Rolle der USA in der Welt geändert werden müssten, bedauerte Senator John Kerry, der unterlegene Präsidentschaftskandidat. An der Besetzung des Ressorts ändert das nichts.
Als USA-Popstar Janet Jackson im April 2004 in der Show »Saturday Night Live« den Busen entblößte und so die seit den Anschlägen vom 11. September »erhitzt« wirkende Bush-Beraterin Condoleezza Rice karikierte, dürfte der Tochter eines presbyterianischen Priesters der Lippenlack Marke »Yves Saint Laurent Nr. 10« abgebröckelt und das eisige Lächeln unter den glatt gestriegelten Haaren vollends gefroren sein. Denn für Frau Rice waren und sind vorgeblich hohe ethische Standards elementar. Rice, die täglich fünf Uhr morgens das Laufband traktiert, Punkt sieben im Büro sitzt, wittert im internationalen Terrorismus eine akute Gefahr für ihr Land. Die Aggression in Afghanistan hieß sie willkommen, nahm sodann Saddam Hussein gnadenlos ins Visier und wurde des Posaunens nicht müde: Iraks Massenvernichtungswaffen bedrohen Amerika.
Chevron taufte einen Tanker auf ihren Namen
Condoleezza, »die Sanftmütige«, kam 1954 in Alabama als Genie zur Welt, spielte früh Klavier, übte Ballett, Eiskunstlauf und ging 15-jährig an das Aspen-Musik-Camp, um Pianistin zu werden. Da sie jedoch nicht »13-Jährige im Morden von Beethoven« anleiten wollte, wechselte sie zur Politikwissenschaft. Ihr Dozent und Förderer Josef Korbel, ein vor Hitler geflohener Jude, tschechischer Diplomat, heißblütiger Antikommunist und Vater der späteren Außenministerin Madeleine Albright, weckte in ihr das Interesse an Mittel- und Osteuropa. Von da an gab es für den beinahe täglichen Gast im Hause Korbel/Albright nur »sowjetische Politik, sowjetisch pur«.
Die kluge, ehrgeizige Rice erntete schnell Lorbeeren: Bachelor mit 19, Master mit 22, Doktorgrad mit 27 Jahren. Ab 1977 arbeitete sie für das State Department, das USA-Außenministerium, ab 1980 für die Rand Corporation, eine Denkfabrik, dem Geiste der Rüstungsindustrie entsprungen, die über Politik, Justiz, Soziales grübelt und an der kein USA-Präsident je vorbei kommt. Logisch war 1981 die Berufung der Akademikerin mit den Spezialgebieten Ostmitteleuropa, Sowjetunion, vergleichende Studien von militärischen Institutionen und internationale Sicherheitspolitik in ein Projekt zu Abrüstung und Waffenkontrolle.
1982 wurde Rice Mitglied der Republikanischen Partei; enttäuscht ob der laschen Reaktion der Carter-Regierung auf den Einmarsch der Sowjetarmee in Afghanistan. 1986 war sie unter Ronald Reagan im Rat für ausländische Beziehungen, ab 1987 Ratgeberin in Sachen Nuklearstrategie. Von 1989 bis 1991 diente sie George Bush senior als Direktorin für osteuropäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, prägte dessen Osteuropapolitik und kurbelte die »Transformation« Polens an. 1990 war sie an der Vorbereitung der Gipfeltreffen zwischen Bush und Michail Gorbatschow zur Ausarbeitung eines globalen Friedensplans und an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen beteiligt.
Im Mai 1991 heuerte der Ölgigant Chevron Condoleezza Rice. Der in 25 Ländern aktive Konzern machte mit ihr an der Spitze Geschäfte mit Diktatoren, butterte Millionen Dollar in westafrikanische Bürgerkriege, um Kleptokratien an der Macht zu halten, die ihm das reichliche Erdöl sicherten, und nahm eine Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria hin. Rice, Expertin für Kasachstan, wo Chevron die größten Konzessionen besitzt, lieferte brisante Gutachten über künftige Ölgeschäfte in Zentralasien, während der jetzige Vizepräsident Dick Cheney, damals Chef des Erdölzulieferers Halliburton, mit Chevron während Rice's Direktorat einen Multi-Milliarden-Dollar-Vertrag über den Bau einer Pipeline abschloss, die kaspisches Erdöl auf den Weltmarkt bringen sollte.
In den 90ern nahm die USA-Ölindustrie Afghanistan ins Visier: Der Unocal-Konzern, führend beim Aufbau des zentralasiatischen Erdöl- und Erdgaskonsortiums, wollte das schwarze Gold mittels Pipeline via Afghanistan und Pakistan abtransportieren und finanzierte ab 1996 die Taliban. Als die jedoch mit Osama bin Laden kooperierten, wurde das Projekt auf Eis gelegt. Die Konzerne, auch Chevron, die in Zentralasien stark investiert hatten, drängten auf den Sturz der Gotteskrieger.
Rice blieb Chevron ein Jahrzehnt lang treu. Der Konzern ehrte sie 1995 für treue Dienste und taufte den größten Tanker der Firmenflotte auf den Namen »Condoleezza Rice«. Die Geehrte, deren Jahreseinkommen 550000 Dollar betrug und die Chevron-Aktien im Wert von mehr als 250000 Dollar besitzt, bekannte: »Ich bin sehr stolz auf meine Verbindung zu Chevron, und ich denke, wir sollten sehr stolz auf die Arbeit der amerikanischen Ölgesellschaften sein, die im Ausland und zu Hause schürfen und Garant sind, dass wir einen sicheren Energievorrat haben.«
Bei Bushs gehört sie zur Familie
Seit zwei Jahrzehnten ist sie mit dem Bush-Clan befreundet. Sie pflegt ein familiäres Verhältnis zum heutigen Präsidenten-Ehepaar, das ihr auf der Privatranch in Texas ein Gästehaus eingerichtet hat. So sie mit Bush jr. während der gemeinsamen Wochenenden nicht über Football und Baseball debattiert, schauen sie fern, schwitzen im Fitness-Raum, puzzeln oder beten. Seit 1998 unterwies sie Bush jr. in Außen- und Sicherheitspolitik und präparierte ihn so für die Präsidentschaftswahl 2000. Nach dem Wahlsieg stieg Rice im Januar 2001 aus dem Chevron-Vorstand und den Verwaltungsräten bei Transamerica, Charles Schwab, Hewlett Foundation und J. P. Morgan International Advisory Council aus, um dem Präsidenten als Sicherheitsberaterin zu dienen. Prompt verkündete sie die neue Außenpolitik: Nationale Interessen der USA haben Vorrang, die NATO müsse gestärkt, die strategischen Verhältnisse zu den Großmächten China und Russland müssen geklärt und die Erdölreserven im Mittleren Osten gesichert werden. Ebenso prompt nannte Chevron den Rice-Tanker in »Altair Voyager« um.
Dann der 11. September 2001. Blitzschnell machte die Bush-Crew die Feindbilder bin Laden, Al Qaida, Saddam Hussein aus, die sich mustergültig mit den Gelüsten der USA-Ölindustrie verknoteten. Im Dezember 2001 ernannte Bush den vormaligen Berater des Ölkonzerns Unocal und Abkömmling der alten afghanischen Herrscherelite, Zalmay Khalilzad, zum Sonderbeauftragten für Afghanistan. Seine Chefin Rice kannte er: Beide arbeiteten für Chevron und Unocal am Pipelineprojekt in Zentralasien, das Cheneys Halliburton realisieren wollte. Der Krieg gegen Afghanistan war Formsache: Hamid Karsai, ebenfalls Unocal-Berater, wurde Präsident des befriedeten Landes, das Pipelineprojekt ging 2002 über die Bühne.
Ziel des nachfolgenden Krieges gegen Irak war, 15 Milliarden Tonnen irakisches Öl unter USA-Kontrolle zu bringen. Die US-Army nahm zuvörderst irakische Raffinerien und Ölfelder, die sie noch heute sichert. Im August 2003 erließ Bush den geheimen »Executive Order 13303«: USA-Ölfirmen wie Chevron-Texaco, Exxon-Mobil wird absolute Straffreiheit zugesichert. Was immer sie mit irakischem Öl tun, sie können dafür gerichtlich nicht belangt werden.
Die nächsten Ziele sind im Visier
Chevron darf stolz auf Condoleezza sein, die schon die nächsten Lumpen vor der Flinte hat: Vor dem Senat brandmarkte sie Iran, Nordkorea, Myanmar (Burma), Kuba, Simbabwe und Belarus als »Vorposten der Tyrannei«. In Iran lagern 60 Prozent der Weltölreserven; im erdöl- und -gasreichen Myanmar ist Unocal neben der burmesischen Regierung Mitinhaber einer milliardenschweren Naturgas-Pipeline; Kuba, den USA sowieso ein Stachel im Fleisch, fand 2004 vor der Nordküste 100 Millionen Barrel Erdöl…
Als ihr demokratische Senatoren vorwarfen, die Öffentlichkeit über die angebliche atomare Bedrohung durch Irak getäuscht zu haben, verteidigte Frau Rice den Feldzug: »Es waren nicht nur die Massenvernichtungswaffen... Saddam Hussein hat den Terrorismus unterstützt ... und musste nach der neuen Beurteilung der Lage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entfernt werden.« Immerhin kündigte sie auch diplomatisches Benimm an: »Unsere Gesprächsform mit dem Rest der Welt muss eine Konversation und darf kein Monolog sein.« Wohl wissend, dass weitere Schlachten ohne kriegslustige Mitspieler nicht zu schlagen sind.
Der Albtraum des Falken Rice, »13-Jährige im Morden von Beethoven« unterrichten zu müssen, blieb aus. Heute verbringt die Pianospielerin, die sich wochentags um die Tyrannen der Welt kümmert, die Sonntage mit einem privaten Kammerorchester und spielt in glatt geplätteter Garderobe Brahms. Apropos Falke: Das englische Wort bedeutet nebenher auch Gauner oder Hausierer.
Der Aufstieg der Condoleezza Rice zur USA-Außenministerin ist ein Triumph für die Neokonservativen in der Bush-Regierung und eine PR-Maßnahme zugleich. Des Präsidenten Großer Geist soll dem Erdkreis die USA-Vision von der »Neuen Weltordnung« verkaufen. Doktor Rice, sagt Präsident Bush, werde die Kraft, die Grazie und den Anstand der USA repräsentieren.
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Demokratisierungsfeldzug in Nahost (Neues Deutschland, 3. März 2005)
Washington setzt auf Regierungswechsel durch “kreative Zerstörung”
Nach dem Irak-Krieg und der Wiederwahl George W. Bushs sind weitere Angriffskriege der US-Regierung vorerst ausgeblieben. Stattdessen bescherte "Gottes eigenes Land" dem Nahen Osten einen "demokratischen" Winter.
Die Kriege gegen Afghanistan, Irak kosten die USA haufenweise Geld und internationales Ansehen. Ungeachtet dessen verfolgt die Regierung Bush das Ziel, "Demokratie" von Marokko bis Pakistan durchzusetzen. Dazu legte sie das von den Neokonservativen erarbeitete geopolitische Projekt "Greater Middle East" auf, das "kreative Zerstörung" - sprich: gewaltsame Regierungswechsel - vorsieht.
Irak sollte Präzedenzfall für jene Art "Demokratisierung" werden, angesichts der dortigen halsbrecherischen Lage scheint Washingtons Lust für neue kriegerische Experimente allerdings geschwunden. Zbigniew Brzezinski, Theoretiker der US-amerikanischen Geopolitik, versetzte im Herbst 2004 im Report des "Council on Foreign Relations" den neokonservativen Kommissköpfen, die auf Invasion in Iran drängten, eine schallende Ohrfeige und schlug, Iran betreffend, eine gewisse Normalisierung des seit Jahrzehnten angespannten Verhältnisses vor. Bush reagierte insgesamt auf die anschwellenden Forderungen nach einer Abkehr von brachialen Militäreinsätzen, indem er Condoleezza Rice zur US-Außenministerin beförderte und proklamierte, die werde den "weltweiten Krieg gegen den Terrorismus" fortführen, den "arabisch-israelischen Konflikt beenden" und "den Mittleren Osten mit Demokratie überspannen."
Wie letzteres geht, lernte die jetzige Chefin des State Departments unter Bush Senior, dem sie einst im Nationalen Sicherheitsrat diente. Rice - 1990 am Gipfeltreffen Bush-Gorbatschow und den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen beteiligt - weiß, wie man unliebsame Staatsformen gewaltlos kippt. Die Feuertaufe bestand sie bei der "Demokratisierung" Polens. Die US-Außenpolitik, so Rice, müsse aber auch die Ölreserven im Nahen Osten und in Zentralasien sichern helfen. Daher wundert es nicht, daß die Sowjetologin während der Wahlfarcen in der Ukraine Druck ausübte, um den prowestlichen "Reformer" Juschtschenko an die Macht zu hieven, denn die Ukraine ist von geostrategischem Interesse: Durch das Land soll eine Pipelineroute führen, die die Ölschätze aus der Region des Kaspischen Meeres - hauptsächlich unter Kontrolle US-amerikanischer Öl-Konzerne, in den Westen leitet.
Die Verantwortung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premiers weist die US-Administration der syrischen und der zurückgetretenen libanesischen Regierung zu. Die bestreiten jegliche Schuld und machen Geheimdienste wie den israelischen Mossad verantwortlich. Seltsam - nur die Regierungen Bush und Scharon profitieren von dem Dilemma. Bush kann nun in Beirut die Marionette an die Macht lancieren, die er längst in der Schublade hat: den im Exil lebenden rechten christlichen Oppositionsführer Michel Aoun. Der und seine neokonservativen Komplicen in den USA waren federführend für den 2003 verabschiedeten "Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SAA). Der fordert, daß Syrien "die Unterstützung für den Terrorismus einstellt" und die Truppen aus Libanon abzieht. Unterstützt wird Aoun von Ziad K. Abdelnour, Lobbyist bei Bush und ausgebürgerter libanesischer Banker, der mit israelischen Neokonservativen das "U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL)" gründete.
Dass Israel angibt, Beweise für Syriens Verwicklung in den internationalen Terror zu haben (wegen des letzten Anschlages in Tel Aviv), weist darauf hin, dass auch die "Demokratisierung" Syriens bevorsteht. Inzwischen bemüht sich Ägyptens Präsident Hosni Mubarak ein "Kiew in Kairo" abzuwenden. Er verkündete, bei der Präsidentenwahl im September sollen mehrere Kandidaten antreten. Rice macht schon Druck im "Fall Ayman Nour". Der ist Chef der liberalen Reformpartei Al-Ghad.
Im Januar traf Madeleine Albright, von Rice nach Kairo entsandt, mit Ayman Nour zusammen. Der kritisierte Mubaraks bankrotte Politik, Tage später entzog ihm das Parlament die Immunität, er wurde verhaftet und beschuldigt, Unterschriften in der Bewerbung um die Registrierung seiner Partei gefälscht zu haben. Am 2. Februar zeigte sich Nour mit orangefarbener Fahne vor dem Haftrichter und präsentierte sich siegesgewiß als ägyptischer Juschtschenko. "Nour plant die Machtübernahme in Ägypten", "die Amerikaner sind Willens, ein türkisches Szenario, eine moderate islamische Regierung, im Land unter Nour zu installieren", schrieben die Zeitungen.
Wiederholt verglich Rice die Herausforderung durch den islamistischen Extremismus mit der "Bedrohung durch den sowjetischen Totalitarismus im Kalten Krieg". Sie glaubt, die USA werden bei der Demokratisierung der islamischen Welt dereinst einen ähnlichen Triumph wie beim Bezwingen des Kommunismus feiern. Das ist Neokolonialismus unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und der Demokratie.
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Drahtzieher Dschumblatt (junge Welt, 4. März 2005)
Libanon: Oppositionsführer setzt auf Machtwechsel. Massive Untersützung für Washingtons Pläne im Mittleren Osten
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice zeigte sich entzückt von den gegenwärtigen »Demokratisierungsbestrebungen« im Libanon: »Die Ereignisse bewegen sich in eine sehr bedeutende Richtung. Die Libanesen beginnen, ihrer Sehnsucht nach Demokratie Ausdruck zu verleihen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen«, betonte Rice am Dienstag in London. Prompt hofierte der Oppositionsführer Walid Dschumblatt die Ministerin: Was sich in Beirut ereigne, »ist symbolisch für die einsetzenden Veränderungen in der gesamten arabischen Welt«, rief er am Dienstag Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt zu.
Angriff auf Präsidenten
Nach zweiwöchigen Massendemonstrationen und angesichts des Vorwurfs, in die Ermordung des ehemaligen Premiers Rafik Hariri verwickelt zu sein, gab am Montag die libanesische Regierung unter Omar Karami ihre Demission bekannt. Dschumblatt, Schlüsselfigur in den aktuellen Geschehnissen im Libanon, riß sofort die Zügel an sich und machte den 70 führenden Oppositionellen des Zedernlandes bei einem Treffen am Mittwoch in seinem Haus klar, daß jeder Kompromiß mit Libanons als syrienfreundlich geltenden Präsidenten Emile Lahoud vom »Schleifen des Sicherheitsapparates« abhängen werde. Am Mittwoch legte die Opposition dem Generalstaatsanwalt und sechs hochrangigen Sicherheitsleuten die Aufgabe ihrer Ämter nahe, verlangte den vollständigen Abzug der syrischen Truppen, inklusive Geheimdienstleuten. Dschumblatt, der in den letzten Tagen Tausende Demonstranten unter der von ihm ausgegebene Parole »Syrien raus!« auf die Straße bringen konnte, bezeichnete die Ankündigung des syrischen Präsidenten Bashar Al Assad vom Dienstag im Time Magazine, er könne seine 15 000 Soldaten schon innerhalb der kommenden Monate aus dem Libanon abziehen, als »zu vage«. Er verlangte einen präzisen Zeitplan für den »ehrenvollen« Abzug, ganz im Sinne von »Condi« Rice und dem französischen Außenminister Michel Barnier, die ihrerseits die Forderungen nach Abzug der Truppen repetierten.
Dschumblatt empfahl Präsident Al Assad in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira, »Lahoud mitzunehmen«. Israel reagierte mißtrauisch auf Al Assads Ankündigung des baldigen Abzuges seiner Streitkräfte: »Wir werden es erst glauben, wenn wir es sehen«, sagte ein enger Vertrauter von Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon.
Die Runde der Oppositionellen einigte sich, erst nach Erfüllung ihrer Forderungen eine Übergangsregierung bis zu den regulären Wahlen im Mai zu formieren und einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu stellen. Lahoud begann allerdings bereits am Mittwoch mit ersten Konsultationen.
Suche nach Partnern
Im Gespräch für das Amt des Premiers der Übergangsregierung ist die Parlamentarierin Bahia Hariri, Schwester des ermordeten Hariri. Washington und Paris, Paten der UNO-Resolution 1559, die das Ende der »syrischen Einmischung im Libanon« verlangt, schlugen in einem gemeinsamen Statement für die anstehende Wahl internationale Mitwirkung vor. Die Libanesen »müssen die Gelegenheit haben, ihren eigenen Kurs durch freie und faire Parlamentswahlen zu bestimmen, abgepolstert durch die Präsenz internationaler Beobachter vor und während der Wahl.«
Der syrische Präsident indes traf am Mittwoch in Katar mit Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani zusammen, um den zunehmenden Druck der USA auf Damaskus zu diskutieren und Gespräche über den Libanon und die Beziehungen der USA zu Syrien zu führen. Am Donnerstag konsultierte er die saudische Regierung in Riad. Offenbar sucht er die Unterstützung arabischer Länder, die als Verbündete der USA gelten, um die anschwellende Wucht gegen seine militärische und geheimdienstliche Präsenz im Libanon zu entschärfen.
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Signal aus Damaskus (junge Welt, 7. März 2005)
Syriens Präsident kündigte schrittweisen Truppenrückzug aus Libanon an. Zustimmung in Beirut. USA und Israel setzen weiter auf Konfrontation
Syriens Präsident Baschar Al Assad verkündete am Samstag im Parlament von Damaskus die Bereitschaft, syrisches Militär aus dem Libanon abzuziehen. Assad wörtlich: »Wir werden nicht einen Tag länger bleiben, wenn es einen libanesischen Konsens über den Abzug gibt.« Er avisierte einen »organisierten schrittweisen Abzug« der Soldaten und meinte, dieses werde syrischen Interessen nicht schaden. Die Truppenpräsenz bedeute nur eine finanzielle Last. Am Sonntag erklärte der libanesische Verteidigungsminister Abdul Rahim Murad, daß Syrien bereits am heutigen Montag mit Truppenverlegungen beginnen wolle.
Mit dem Abzug der letzten 14000 Soldaten, die vorerst in die Bekaa-Hochebene nach Ostlibanon, später an die Grenze zu Syrien verlegt werden sollen, werde Syrien die Forderungen des Taif-Abkommens von 1989 und die der UN-Resolution 1559 von 2004 erfüllen, so Assad. Eine Ministerin ergänzte, daß die Einheiten so »schnell wie logistisch möglich« auf die syrische Seite der Grenze verlegt würden. In der einstündigen Rede warnte Assad davor, sein Land auch künftig als »Zielscheibe« zu betrachten. Assad pokerte hoch. Anstatt ein konkretes Datum für den Rückzug zu nennen, erklärte er in Richtung Washington: »Einige werden jetzt sagen, das sei nicht genug, doch wir sagen, nein, das ist genug.«
Der Führer der libanesischen Opposition, Walid Dschumblatt, sprach vom »guten Beginn«, mahnte einen Zeitplan an und meinte, das libanesische Volk würde nun »den Syrern hilfreich zur Seite stehen«. Präsident Assad und Libanons Präsident Emile Lahoud vereinbarten für diese Woche ein Treffen in Damaskus. UN-Generalsekretär Kofi Annan will ebenfalls diese Woche seinen Sondergesandten Terje Roed-Larsen nach Beirut und Damaskus schicken.
Derweil veränderten die USA ihren konfrontativen Kurs gegen Syrien nicht. Darla Jordan, Sprecherin des Außenministeriums, kritisierte Assads Ansage als »unzureichend«: »Die internationale Gemeinschaft hatte klar- gemacht, daß Syrien Militär und Geheimdienste aus dem Libanon komplett und unverzüglich abziehen müsse.« Präsident George W. Bush hatte am Freitag zudem in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache verkündet, auch der syrische Geheimdienst müsse sich aus dem Libanon zurückziehen. Die Regierung in Damaskus sei generell ein »Hindernis für den Frieden im Mittleren Osten«.
Israels stellvertretender Premier Schimon Peres tat Assads Ankündigungen als »Ausflüchte« ab. Die EU, Rußland, Großbritannien, Katar und Bahrain begrüßten den ersten Schritt auf dem Weg zu einem schnellen und kompletten Truppenabzug. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abu Al Geith warnte, man solle »die Situation im Libanon mit äußerster Sensibilität und Vorsicht« behandeln, »um eine Eskalation zu vermeiden«.
20000 Oppositionsanhänger, die am Samstag in Beiruts Straßen feierten, sahen sich am Platz der Märtyrer mit prosyrischen Demonstranten konfrontiert. Es kam zu Tätlichkeiten und Steinwürfen. In den Städten Tripoli, Nabatiyah und Chtoura demonstrierten Tausende für Assad.
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Syrische Truppen auf dem Rückmarsch (junge Welt, 9. März 2005)
Kurz nach Abzugsvereinbarung erste Kasernen geräumt. Damaskus sieht Beispiel für Region
Syriens Präsident Baschir Al Assad und sein libanesischer Amtskollege Emile Lahoud vereinbarten am Montag einen Zwei-Phasen-Plan für den Abzug syrischer Truppen aus dem Libanon. Das Militär wird bis Ende März in die ostlibanesische Bekaa-Ebene verlegt. Danach soll über Stärke und Dauer der syrischen Präsenz neu verhandelt und über Vollendung des Abzugs der 14000 Soldaten entschieden werden. Damit werde auch die UNO-Resolution 1559 erfüllt. Stunden nach der Vereinbarung räumten syrische Soldaten Kasernen, bauten Zelte ab und ein erster Militärkonvoi brachte Ausrüstung, Waffen, Munition und Soldaten in das Rückzugsgebiet.
Die US-Administration fordert von Syrien »Taten, nicht Worte« und den vollständigen Abzug der Truppen und Geheimdienste noch vor den libanesischen Parlamentswahlen im Mai. Scott McClellan, Sprecher des Weißen Hauses, der die »sofortige und umfassende« Ausführung anmahnte, nannte die Vereinbarung von Damaskus eine „halbe Maßnahme« und erklärte sinnigerweise, das libanesische Volk wolle »souverän und unabhängig von ausländischem Einfluß und Einschüchterung« sein. Auch Israel forderte den Abzug bis Mai: Nur dann könne das libanesische Volk frei wählen und eine echte Demokratie aufbauen, sagte Außenminister Silvan Schalom am Montag.
Der syrische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Imad Mustafa, bekräftigte inzwischen, Syrien werde innerhalb weniger Monate seine Truppen aus dem Nachbarland abziehen: »Wir kamen in den Libanon, um einen blutigen Bürgerkrieg zu beenden. Jetzt ziehen wir uns gemäß internationaler Rechtsordnung zurück. Wir geben dem Rest des Mittleren Ostens ein gutes Beispiel.«
Am Montag protestierten auf dem Beiruter Platz der Märtyrer 250000 Demonstranten gegen die syrische Präsenz im Libanon und forderten den sofortigen und vollständigen Abzug der Soldaten. Es war die größte antisyrische Demonstration seit dem Attentat auf den libanesischen Expremier Rafik Hariri am 14. Februar.
Die Gewalt nahm in den letzten Tagen zu. So wurden in Sidon syrische Arbeiter angegriffen; am Wochenende kam es im von Christen bewohnten Beiruter Stadtteil Ashrafieh zu Auseinandersetzungen. 15 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs bleibt Libanon weiterhin in seine christlichen, sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsteile gespalten. Die Konflikte könnten nach dem Abzug Syriens erneut offen ausbrechen.
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»Ich würde das Präsidentenamt annehmen« (junge Welt, 10. März 2005)
Rechter General will wieder in Libanons Politik eingreifen. Hinter ihm stehen Neokonservative aus den USA.
Ein Gespräch mit Michel Aoun
* Michel Aoun, ein rechts-christlicher General, war von 1988 bis 1990 Präsident der militärischen Übergangsregierung des Libanon. Er verbrachte dann 15 Jahre im französischen Exil und wird jetzt von US-amerikanischen Neokonservativen als Spitzenkandidat für die künftige »demokratische« libanesische Regierung favorisiert.
F: Das syrische Militär zieht sich in die Bekaa-Ebene zurück. Es beginnt, die Forderungen aus dem Vertrag von Taif von 1989 und aus der UN-Resolution 1559 von 2004 zu erfüllen. Wie interpretieren Sie das Übereinkommen zwischen Syriens Präsident Baschar Al Assad und dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud vom Montag? Ihre erste Reaktion war, Assad werde es brechen, er spiele auf Zeit.
Gut, Assad zieht die Truppen zurück. Aber nicht wirklich. Es gibt keinen Zeitplan. Die UN-Resolution fordert den bedingungslosen Abzug. Assad setzt auf Konfrontation.
F: Was wollen Sie andeuten?
Assad will einen Bürgerkrieg provozieren. Seine Geheimdienste sollen Unruhe schüren, Gewalt, damit er beweisen kann, daß Syriens Verbleib als Ordnungsmacht unumgänglich ist.
F: Ist es richtig, daß Sie im April in den Libanon zurückkehren?
Ich habe noch keinen festen Zeitplan. Im Land muß erst Demokratie herrschen, die syrischen Geheimdienste müssen vertrieben sein.
F: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Oppositionsführer Walid Dschumblatt?
Wir haben guten Kontakt, wir arbeiten eng zusammen. Er hat Großartiges geleistet. Leider konnten wir uns noch nicht treffen. Als er sich auf den Weg zu mir nach Paris machte, ereignete sich das Attentat auf Hariri. Das machte ihn im Libanon unabkömmlich.
F: Stellen Sie sich den für Mai 2005 anstehenden Parlamentswahlen?
Kann sein, kann nicht sein. Ich schließe es nicht aus. Der Termin für die Wahlen steht aufgrund der unsicheren Lage noch aus. Demokratische Wahlen sind nicht möglich, solange syrische Geheimdienste im Land agieren.
F: Dschumblatt will die Hisbollah mit in die Regierungsarbeit einbeziehen. Ist das nach Ihrem Geschmack?
Wir müssen mit der Hisbollah diskutieren. Zur Zeit demonstrieren sie gegen die UN-Resolution 1559, gegen gültiges internationales Recht. Wir können deren Politik nicht unterstützen, sie blockieren den Weg zur Demokratie. Wenn die Hisbollah die Waffen abgegeben hat, darf sie an der libanesischen Politik teilhaben. Wir wollen keine zwei Staaten in einem. Ganz im Sinne der USA, die eine totale Entwaffnung der Milizen fordern.
F: Sie sagten vor kurzem, Sie hätten durch ihr Exil 15 Jahre verloren, um die Libanesen von der Richtigkeit Ihrer Sache überzeugen zu können. Beziehen Sie sich auf die Ideen, die der »Golden Circle« des in den USA beheimateten neokonservativen »Committee for a Free Lebanon« entwickelt hat?
Richtig. Unsere Slogans waren »Souveränität, Freiheit und Frieden« für den Libanon. Wir alle im Komitee sind stolz auf das Erreichte. Die Libanesen, die sich jetzt unseren Ideen anschließen, beweisen die Richtigkeit unserer Sache. Es war ein hartes Stück Arbeit, das zu erreichen.
F: Mitglieder des »Golden Circle« sind Neokonservative wie Eliot Engel, Richard Perle, Michael Ledeen, Frank Gaffney, Douglas Feith oder David Wurmser. Sie fordern, daß Sie im Libanon die Staatsgeschäfte übernehmen.
Das habe ich so noch nicht gehört. Aber es überrascht mich nicht. Das sind meine Freunde, sie haben mich sehr unterstützt, ebenso wie der ausgebürgerte libanesische Bankier Ziad Abdelnour, ein Freund von Präsident George Bush.
F: Haben Sie gute Karten, Präsident des neuen Libanon zu werden?
Ich strebe das Amt zur Zeit nicht direkt an, würde aber akzeptieren.
F: Auf der Webseite Ihrer Organisation (www.freelebanon.org) gab es noch kurz nach dem Anschlag auf Rafik Hariri den Link »Lebanon’s Top Syrian Agents«, der zu einem Kartenspiel führte und Hariri als Zielscheibe auf der Herz-As-Karte zeigte. Wieso diese Ächtung?
Das ist nicht unsere offizielle Seite, sondern eine befreundete, von Menschen erstellt, denen wir sehr gute Ideen zu verdanken haben.
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»Revolution« gekontert (junge Welt, 11. März 2005)
Libanon: Rufe nach Bündnis mit Syrien. USA vor Einmischung gewarnt. Zurückgetretener Premier bildet neue Regierung.
Libanons früherer Ministerpräsident Omar Karami, der am 28. Februar vor dem Hintergrund der wuchtigen Proteste gegen seine prosyrische Regierung und der Behauptung, in das Attentat auf den Expremier Rafik Hariri verwickelt zu sein, ist wieder im Amt. Die Mehrzahl der Parlamentarier baten Präsident Emile Lahoud am Donnerstag, Karami mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu betrauen. Der Präsident kam dieser Bitte nach. Die Opposition hatte keinen Kandidaten nominiert, forderte jedoch von der neuen Regierung den Abzug aller syrischen Soldaten, Geheimdienstler und die Aufklärung des Attentats auf Hariri.
Das erstarkte Selbstbewußtsein der libanesischen Führung kommt nicht von ungefähr. Am Dienstag folgten eine Million Menschen dem Aufruf der schiitischen Hisbollah und bekundeten auf dem Beiruter Riad-Solh-Platz Solidarität mit Syrien. Die Massenkundgebung degradierte alle bisherigen Happenings der antisyrischen »Zedernrevolutionäre« zum politischen Kleinzirkus. Über dem Platz flatterten riesige Fahnen mit den Aufschriften »Danke Syrien«, »Nein zu ausländischer Einmischung«. Sprechchöre »Amerika raus!« und »Amerika ist an unserer Misere schuld!«, hallten durch die Innenstadt. Hisbollah-Chef Scheik Hassan Nasrallah warnte die USA vor einem Militärschlag: »Die Flotten sind schon einmal gekommen – und vernichtet worden. Sie werden wieder vernichtet werden. Mischt euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten ein«, rief er Richtung Washington. Auch in Damaskus demonstrierten am Mittwoch eine halbe Million Menschen gegen die Einmischung von USA und UNO in der Region.
Syrien verlegt seit Montag Truppen und Geheimdienste in die ostlibanesische Bekaa-Hochebene. In spätestens zehn Tagen, so der libanesische Verteidigungsminister Abd Al Rahim Murad, soll der Rückzug beendet sein. Syriens Botschafter in Washington, Imad Mustafa, verkündete, die Truppen würden noch vor den für Mai geplanten Wahlen vollständig außer Landes sein; so wie es US-Präsident George W. Bush gefordert hat. Dieser frohlockte am Dienstag, nach Jahrzehnten von »Tyrannei, Verzweiflung und Radikalismus« wäre endlich »Tauwetter« im Nahen Osten eingezogen; ein Sieg der Demokratiebewegung in Libanon sei wie das »Klingeln an der Tür aller arabischen Regime«. Am Mittwoch zog er die Daumenschrauben gegen Syrien fester: »Wir arbeiten mit unseren Freunden und Verbündeten an den nächsten Maßnahmen«, sagte er nach einem Treffen mit Rumäniens Präsident Traian Basescu in Washington. Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, Entsendung von NATO-Streitkräften nach Libanon sind im Gespräch.
Am Dienstag konsultierte der libanesische Oppositionsführer Walid Dschumblatt Außenminister Joseph Fischer in Berlin. Beide »wollen einen Libanon, der über sein eigenes Schicksal auf demokratischer Grundlage entscheiden kann«. Moskau, das Dschumblatt anschließend besuchte, riet ihm, nicht zu vergessen, daß es im Libanon Kräfte gibt, die gegen den Abzug sind.
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Syrien gibt Druck nach (junge Welt, 14. März 2005)
Assad will Zeitplan für den Truppenabzug aus Libanon vorlegen. Tausende Soldaten bereits außer Landes. US-Schwenk im Verhalten gegenüber Hisbollah
Der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, traf am Sonnabend in Aleppo mit Syriens Präsident Baschar Al Assad zusammen. Roed-Larsen überwacht die Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats von 2004, die den totalen Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon fordert. Assad erklärte, er werde alle 14000 Soldaten und die Geheimdienstangehörigen bis Ende April abkommandieren; bis zum 23. März verlagere er die Truppen in die Bekaa-Ebene, parallel einen erheblichen Teil sofort nach Syrien. In der zweiten Phase wolle er die restlichen Einheiten über die Grenze transferieren.
Roed-Larsen sprach von einem »sehr konstruktiven« Treffen. Letztlich beugte sich Assad aber den Drohungen von UNO, EU und US-Außenministerium vom Freitag, die der norwegische Diplomat im Gepäck hatte: Syrien werde politisch und wirtschaftlich isoliert, falls es nicht zügig und vollständig abziehe. Assad will in dieser Woche UN-Generalsekretär Kofi Annan den Zeitplan für den Ausmarsch vorlegen.
Seit Tagen rückt die syrische Armee schrittweise ab, komplette Militäreinheiten mit 6000 Soldaten sind bereits außer Landes. Der Norden Libanons und die Gegend um Beirut sind geräumt. Dessen ungeachtet heizten die »internationale Gemeinschaft« und das Gespann um US-Präsident George Bush den Syrern in den zurückliegenden Tagen weiter ein. Für Mai stehen im Libanon »freie« Präsidentenwahlen gemäß US-Demokratieschablone an. Nach Denkweise der libanesischen Opposition und der US-Administration würde dabei nichts störender wirken als die Präsenz syrischen Militärs samt Geheimdiensten.
Mit der Ankündigung des Abzugs erfüllt Assad auch die Postulate der libanesischen Opposition, die der Bildung des neuen Beiruter Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Omar Karami mißtrauisch gegenübersteht. Der als prosyrisch geltende Politiker war am 28. Februar zurückgetreten. Seine Regierung wurde bezichtigt, am Attentat auf Expremier Rafik Hariri beteiligt gewesen zu sein. Präsident Emile Lahoud berief Karami am Donnerstag ins Amt zurück. Der forderte von der Opposition, sich an der »Regierung der nationalen Einheit« zu beteiligen, warnte aber zugleich: »Falls es auf Ihrer Seite nur das geringste Zögern gibt, diese Einladung anzunehmen, steuern wir auf die Zerstörung zu.«
Walid Dschumblatt, Galionsfigur der Opposition, glaubt nicht, »daß diese Ernennung den Libanesen Hoffnung macht«, zeigte sich jedoch bereit, Karami eine Chance zu geben. Schließlich säßen alle im selben Boot. Washington reagierte vergrämt: Die neue Regierung solle den Willen der Libanesen, nicht den von Damaskus reflektieren. Seitens der syrischen und libanesischen Regierungen dürften keine Versuche mehr unternommen werden, die libanesische Opposition in der heißen Phase vor den Parlamentswahlen einzuschüchtern oder abzudrängen, meinte Darla Jordan, Sprecherin des US-Außenministeriums.
Überraschend war das Umschwenken der US-Administration in Sachen schiitischer Hisbollah-Miliz, die sie als Terrororganisation brandmarkt: »Die Regierung in Beirut würde der Hisbollah-Miliz nur ausgesprochen ungern eine politische Rolle im Libanon einräumen, aber eben diesen Weg hat sie eingeschlagen«, sagte ein Regierungsvertreter. Die USA wollen die Hisbollah, die über 13 Sitze im Parlament verfügt, nunmehr als Partei ansehen, um »bei den Wahlen im Libanon nicht die gesamten Schiiten gegen sich zu haben«. Nahezu zeitgleich, am vergangenen Donnerstag, hatte das EU-Parlament gefordert, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen. Vergangene Woche mobilisierte die Miliz eine Million Demonstranten im Zentrum von Beirut.
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Washington sieht in Ägypten orange (junge Welt, 15. März 2005)
Haftentlassung des Oppositionspolitikers Nour geht nicht zuletzt auf US-Intervention zurück
Ayman Nour, Chef der liberalen ägyptischen A-Ghad-Partei, Parlamentsabgeordneter und »Hoffnungsträger« der Opposition für die »demokratische Erneuerung« des Landes am Nil, wurde am Samstag vom Generalstaatsanwalt aus der Beugehaft entlassen. Der 40jährige Nour saß seit dem 29. Januar wegen »Fälschung offizieller Dokumente« im Gewahrsam. Im wird zur Last gelegt, durch Imitation von 1178 Unterschriften die Zulassung seiner Partei erschlichen zu haben.
Ende Januar sandte US-Außenministerin Condoleezza Rice die frühere amerikanische Außenamtschefin Madeleine Albright nach Kairo. Nour attestierte ihr den politischen Bankrott der Regierung Hosni Mubarak und forderte eine Verfassungsänderung, die mehrere Kandidaten für die Präsidentenwahlen zuläßt. Nur Stunden später erkannte das Parlament Nours Immunität ab, der Sicherheitsdiens nahm ihn fest. Der Fall entfachte diplomatischen Zwist zwischen Washington und Kairo: Rice zeigte sich »zutiefst besorgt«, sagte den für Februar fest vereinbarten Besuch in Kairo ab und ihr Sprecher Richard Boucher ließ verlauten: »Das ist der Beginn des Wahljahres in Ägypten. Wir befinden uns am Vorabend eines lange geplanten nationalen Dialoges zwischen den Oppositionsparteien und der Regierung. Die Inhaftierung schließt die Fortsetzung des Dialoges aus.« Mubarak geriet unter Beschuß, verkündete am 26. Februar überraschend den Bruch mit der 50 Jahre langen Einparteienherrschaft in Ägypten und forderte sein Parlament zu der Verfassungsänderung auf, die Nour angemahnt hatte.
Der zeigte sich bereits Anfang Februar mit orangefarbener Fahne vor dem Haftrichter, gab siegesbewußt den »ägyptischen Juschtschenko« und die erste, am 9. März erschienene Auflage der Wochenzeitschrift seiner Partei, die vorerst von den Behörden konfisziert wurde, titelte mit großen orangefarbenen Lettern: »Ayman Nour stellt sich den Präsidentenwahlen aus dem Tura-Gefängnis.« Der Weltdemokrat und US-Präsident George W. Bush hatte das Land der Pharaonen längst in der Rede zur Lage der Nation am 2. Februar an die Kandare genommen: »Die große und stolze Nation hat den Weg zum Frieden im Nahen Osten gewiesen und nun kann sie auch den Weg zur Demokratie weisen.« Bush setzt auf die rebellischen »Qualitäten« seiner Juschtschenkos, Dschumblatts, Aouns, Nours ...
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Order aus Paris (junge Welt, 16. März 2005)
Libanon: Antisyrische Meetings offenbar von Exilpolitiker organisiert. Warnungen vor neuem Bürgerkrieg
Die Demonstrationen in Libanon für und gegen Syrien sowie die gegenwärtige Staatsführung dauern an. Vor einer Woche bekundeten in Beirut über eine Million Anhänger der schiitischen Hisbollah-Miliz Sympathie mit der aus dem Libanon abziehenden syrischen Ordnungsmacht. Bei ihrer zweiten Großkundgebung am Sonntag im südlibanesischen Nabatije skandierten erneut über 200000 Schiiten »Danke Syrien«, »Danke Assad« und schwenkten Porträts von Syriens Präsident Baschar Al Assad, des libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud und des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah. Mohammed Raad, Fraktionsführer der Hisbollah im Parlament, warnte: »Wir weisen jegliche ausländische Einmischung im Libanon zurück. Jegliche Einmischung, besonders von den USA und Frankreich.« Die Demonstranten hielten ihre libanesischen Ausweise hoch, verbrannten US-amerikanische und israelische Fahnen und riefen: »Tod Amerika«, »Tod Israel«.
Stimmung angeheizt
Am Montag, exakt einen Monat nach dem tödlichen Attentat auf den libanesischen Expremier Rafik Hariri, scharte die libanesische Opposition auf dem Beiruter Märtyrerplatz ihrerseits
800000 Menschen zur bisher größten antisyrischen Protestkundgebung. Die rot-weiße Flaggen schwenkende Menge forderte die Entlassung »syrientreuer« Geheimdienstchefs und drängte auf völligen Rückzug der Armee des Nachbarlands, obwohl der längst auf Hochtouren läuft. Heftige Proteste wurden gegen die Wiedereinsetzung von Premier Omar Karami artikuliert, der samt Kabinett am 28. Februar wegen angeblicher Verwicklung in den Mord an Hariri zum Abdanken gezwungen, jedoch zehn Tage später aufgrund Kabinettsmehrheit durch Lahoud zurück ins Amt befördert worden war. Die Demonstranten verlangten eine internationale Untersuchung des Mordes. Der Oppositionelle Marwan Hamadeh, Druse und Parlamentsabgeordneter, goß in seiner Rede zusätzlich Öl ins Feuer: »Ihr wollt die Wahrheit? Die Welt und der Libanon kennen die Mörder. Sie kennen jeden einzelnen, Name für Name, Rang für Rang«. Er beließ es bei den vagen Anschuldigungen. Der christliche Politiker Carlos Edde forderte »seine Exzellenz, den Präsidenten Emile Lahoud, auf, dem Wunsch aller Libanesen nachzukommen: Treten Sie zurück und lassen Sie uns ausruhen!«
Lahoud indes warnte vor einer »Katastrophe«. Wenn »jemand eine Granate wirft«, drohe ein Bürgerkrieg. Er forderte ein Ende der Proteste und bot der Opposition einen Dialog zur Beendigung der politischen Krise an. Einige Oppositionelle folgten dem Aufruf. Da auch die Bildung einer neuen Regierung nicht in Sicht ist, wird zunehmend befürchtet, daß »die Polarisierung der Libanesen« sich bald in gewaltsamen Unruhen entladen könnte. Ein Demonstrationsverbot ist bereits ins Auge gefaßt.
Die Spektakel der Opposition im Land der Zedern scheinen indes generalstabmäßig vom Ausland gesteuert. Die »Freien Patriotischen Bewegung« des im Pariser Exil lebenden Exgenerals und früheren libanesischen Premiers Michel Aoun überschwemmte am Sonntag den Libanon mit elektronischen Nachrichten. Die Empfänger wurden aufgefordert, Montag »ab 12 Uhr in Geschäfte, Betriebe, Schulen, Universitäten zu gehen, die Menschen für die Teilnahme an der Demonstration zu erweichen, rote oder weiße T-Shirts, Weihnachtsmann-Garderobe oder rot-weiße Hüte zu tragen«, »nur die von den Organisatoren vorgegebenen Losungen zu skandieren« und ja keine »Ausländer«, sprich Syrer, mitzubringen, »die der Welt etwas vorlügen und betrügerische Nummern aufführen«.
Kontakte nach Washington
Aoun, der schon in der vorigen Woche per Videoleinwand den Demonstranten »Courage« abverlangte, ist Mitglied des in den USA beheimateten, von Neokonservativen durchsetzten »Committee for a Free Lebanon«. Er wird von den Hardlinern in der US-Administration als zukünftiges Oberhaupt des »freien« Libanon protegiert. Die Webseite seiner »Freien Patriotischen Bewegung« sät zusätzlich Unfrieden; dort wird spekuliert, das Hauptquartier des syrischen Geheimdienstes im Beiruter Hotel Beau Rivage sei zwar geräumt, doch die Agenten wären im Hauptquartier der Hisbollah im Süden der Stadt untergetaucht, um mit der Miliz unbemerkt zu »fusionieren«.
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Washingtons Protegé fliegt zur Wahl ein (junge Welt 23. März 2005)
Michel Aoun strebt Regierungsamt im Libanon an. Maronitischer Patriarch Nasrallah Sfeir bei US-Präsident George Bush
Der rechtschristliche maronitische Oppositionsführer Michel Aoun, Wunschkandidat neokonservativer Hardliner in der US-Administration für den Posten des Staatsoberhauptes eines »demokratisierten« Libanon, beendet sein 15jähriges Exil. Der 70jährige sagte am vergangenen Freitag, er werde, »sobald die Syrer endgültig abgezogen sind, aber noch vor Beginn der gesetzlichen Wahlen« im Mai, zurückkehren, um sich für das Ereignis zu präparieren. Der Exgeneral flüchtete 1991 nach Paris; die syrische Armee schlug damals seine Rebellion nieder und beendete den libanesischen Bürgerkrieg. In Frankreich gründete er die »Freie Patriotische Bewegung«, die mit dem US-amerikanischen neokonservativen Netzwerk »Committee for a Free Lebanon« verquickt ist, das sich die Installation von »Demokratie« gemäß US-Vorgaben nach der »Befreiung« des Landes auf die Fahnen geschrieben hat.
Aouns Ankündigung kam nicht zufällig. Vergangenen Mittwoch verhandelte der Patriarch der Maroniten, Kardinal Nasrallah Sfeir, größte moralische Instanz im Widerstand gegen die »syrische Fremdherrschaft«, mit US-Präsident George Bush im Oval Office über die Zukunft des »freien« Libanon. Sfeir hatte sich zuvor mit Aoun »koordiniert«. Der Exgeneral forderte den Rücktritt des designierten »prosyrischen« Regierungschefs Omar Karami, der am 28. Februar infolge massiver Proteste nach dem Attentat auf Expremier Rafik Hariri abgedankt, jedoch zehn Tage darauf von Präsident Emile Lahoud erneut ins Amt berufen worden war. Karami soll die politische Krise durch Formieren einer Übergangsregierung der »nationalen Einheit« glätten. »Wenn Karami ablehnt«, so Aoun, »muß er zum Rücktritt gezwungen werden. Der ist nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden«. Der Patriarch brachte den pensionierten General Ahmed Al Hadsch ins Rennen und peilte mit dem Coup offenbar »abtrünnige« Mitglieder der christlichen, drusischen und sunnitischen Opposition an, die sich an einer Übergangsregierung beteiligen würden, allerdings Karami ablehnen.
Nach dem Bombenanschlag vom Samstag rief Präsident Lahoud die politischen Parteien zur Zusammenarbeit auf: Libanon befinde sich in einer »außergewöhnlichen Situation«, die den »sofortigen und direkten Dialog« zwischen Opposition und Regierung erfordere, ließ er verlauten. Oppositionsführer Walid Dschumblatt lehnte allerdings wie erwartet ab und forderte statt dessen Lahoud zum Abdanken auf.
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