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junge Welt 05.01.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Spionagevorwürfe an Abbas-Kräfte
Hamas wirft Fatah Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza vor
Von Jürgen Cain Külbel
Fawzi Barhoum, Sprecher der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas im Gaza-Streifen, beschuldigte zur Jahreswende den engsten Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Tayeb Abdul-Rahim, der »Spionage für Is rael und des Anheizens des Bruderkampfes« zwischen den rivalisierenden PLO-Fraktionen Fatah und Hamas. Barhoum erklärte, Abdul-Rahim, unter dem verstorbenen Palästinenserpräsidenten Yassir Arafat Generalsekretär des Präsidialamts, leite seit geraumer Zeit in Gaza eine Spionagezelle, die von seinem Handlanger Mohammed Dahlan aufgebaut worden war. Dah lan, ehemals »Fatah-Mann fürs Grobe« in Gaza, war im Juni 2007 samt seiner Kampftruppe durch die Hamas entmachtet worden. Vor mehreren Wochen, so Barhoum, traf sich Dahlan nun »mit israelischen Geheimdienstoffizieren, um die Pläne des Angriffes auf Gaza zu diskutieren«. Dahlan forderte vom israelischen Militär einen »schmerzhaften Schlag«. Er hatte die »Spionagezelle aufgebaut«, die sich aus Fatah-Angehörigen in Gaza rekrutiert, um für den israelischen Geheimdienst in Vorbereitung des Überfalls »Informationen über geheime Positionen der Hamas und Bewegungen der Führungsmannschaft, die sich vor dem israelischen Militär verbirgt, sammeln« zu können. Die Spionageergebnisse wurden durch geheime »Kanäle innerhalb der Sicherheitskooperation mit dem Feind«, ein Seitenhieb Barhoums auf Abdul-Rahim, an die Isra elis geschleust.
Die italienische Tageszeitung l'Unità veröffentlichte am 29. Dezember ein Telefoninterview mit Barhoum; in Reaktion auf Abbas Behauptung anläßlich seines »Besuches« bei Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in Kairo, »daß die Hamas die Massaker hätte verhindern können«. O-Ton Barhoum: »Abu Mazen (Mahmud Abbas) lügt wissentlich. Israel hat die Angriffspläne schon vor sechs Monaten ausgearbeitet, als die Hudna, die Waffenruhe, vereinbart wurde. Israel hat bereits am Tag nach unserem Wahlsieg (im Ja nuar 2006 in Gaza) gedacht, es könne die Hamas militärisch vernichten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde jedes Mittel eingesetzt: Von den ›gezielten Eliminierungen‹ über wahllose Bombardements bis hin zu den Haß erfülltesten Kollektivbestrafungen. Israel hat die Absicht, das palästinensische Volk dafür bezahlen zu lassen, daß es die Hamas gewählt hat. Indem sie uns angreifen, stärkt Israel allerdings die Einheit des Widerstandes. Die Menschen in Gaza wissen, wer der Feind ist, wer sie bombardiert, wer sie aushungert und wer sie in einen Käfig gesperrt hat: Israel.«
Die Spionage- und Kollaborationsvorwürfe, auch vom arabischen Satellitenfernsehen Al-Dschasira ausgestrahlt, wurden umgehend von der Fatah dementiert: Abdallah Abdallah, ein Abbas nahestehendes Mitglied des Palästinischen Gesetzgebenden Rates, schmetterte sie als »grundlos« ab. »Die Berichte sind nicht unbedingt korrekt, aber die Menschen glauben den Berichten, nicht aber die Behörden. Denn es ist bekannt, daß die (Abbas-)Behörde in Fragen der Sicherheit Koordination mit Israel betreibt«, orakelte Hani Al-Masri, Kolumnist der Abbas-freundlichen Tageszeitung Al-Ayyam.
Es ist kein Geheimnis mehr, daß sich Abbas' Fatah längst zu einer Kollaborateurstruppe mit den USA und Israel entwickelt hat. Mitte Dezember 2008 feierte Exgeneralmajor Keith Dayton, der die »nationalen Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde für die Westbank« betreut, seine »palästinensischen Sicherheitskräfte als die fähigsten, die jemals hier ins Feld geschickt wurden«, auch, weil sie niemals die »Sicherheitsinteressen des Staates Israel gefährden« werden.
Informanten aus Ramallah sagen, so der Hamas-Sprecher, daß Abbas Gewehr bei Fuß steht, um nach dem Krieg als Lieblingsquisling der Israelis dort erneut auf den Thron zu steigen. Tel Aviv, das auch für ihn bombt, will die politischen Geschäfte nicht der Hamas und dem Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Hanija überlassen. Spekula tion bleibt, ob Abbas am 19. Dezember 2008 von US-Präsident George W. Bush, als er ihm im Weißen Haus lohnend Servus sagte, grünes Licht für die vakante Führungsrolle in Gaza erhielt. Zumindest wurden sich beide schnell einig, daß bis zum Ende von Bushs Amtszeit am 20. Januar kein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern zustande kommt. Nach seiner Rückkehr nach Ramallah im Westjordanland und kurz vor Beginn des israelischen Feldzuges verschob er dann gar den 6. Fatah-Kongreß – und zwar auf unbestimmte Zeit.
Unterstützung erhalten er und seine bürgerliche Fatah gegenwärtig vom scheidenden Bush, der »enttäuscht ist, daß die Hamas weiter Raketen auf Unschuldige in Israel abschießt« und sie für die Entwicklung der Lage verantwortlich macht. Den »ersten Schritt« möchte der Texaner von der Hamas für einen Waffenstillstand erpressen; sie solle die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Wohl wissend, daß sie das nicht tun wird, baut Bush auf die endgültige Vernichtung der Widerstandsbewegung und Freund Abbas.
»Was möchten sie (Israel) denn errichten? Ein Kollaborationsregime? Ich glaube nicht, daß Mahmud Abbas der palästinensische ›Pétain‹ werden will« resümierte Hamas-Sprecher Barhoum.
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junge Welt 06.01.2009 / Titel / Seite 1
Phosphor über Gaza
Von Jürgen Cain Külbel
Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt. Das berichtete die britische Times in ihrer Montagausgabe. Einem Ärztebericht aus Gaza zufolge sollen gegen die Palästinenser auch Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium – DU) und sogenannte DIME-Brandbomben eingesetzt worden sein. Die blutige Bilanz des israelischen Feldzugs in zehn Tagen: 530 getötete Palästinenser, darunter 92 Kinder, und 2500 Verletzte.
Laut Times hat »Israel Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt, um die (eigenen) Angriffe auf den starkbevölkerten Gazastreifen ›abzuschirmen‹. Als die israelische Armee am Sonntag die Stadtränder von Gaza erstürmte«, seien die »verräterischen Tentakel aus dickem weißen Rauch« zu sehen gewesen, »die das Vorrücken der Truppen abdeckten«. Ein israelischer Sicherheitsexperte erklärte dazu enthusiastisch: »Die Explosionen schauen phantastisch aus, und sie produzieren sehr viel Rauch, der den Gegner blendet, so daß unsere Streitkräfte rein können.«
Libanons Präsident Emile Lahoud beschwerte sich 2006, als Israel sein Land zerbombte, bei den Vereinten Nationen über den Einsatz der Brandwaffe. Phosphortropfen verursachen nach Hautkontakt schwerste Verletzungen. Außerdem können Vergiftungen Leber, Herz und Nieren in Mitleidenschaft ziehen; selbst geringe Mengen der Substanz können Blut und Knochen dauerhaft schädigen. Gemäß Genfer Konvention darf weißer Phosphor nicht als Waffe in zivilen Gebieten benutzt werden; für »Beleuchtungs- oder Abschirmungszwecke« fehlt die rechtliche Regelung. Charles Heymann, Militärexperte und ehemalige Major der britischen Armee, warnte in der Times: »Wenn weißer Phosphor bewußt auf eine Menschenmenge gefeuert wird, wird am Ende jemand in Den Haag landen. Weißer Phosphor ist eine Terrorwaffe.« Die israelische Armee dementierte den Einsatz der Brandbomben, wie sie dies zunächst auch während des Libanon-Krieges vor zweieinhalb Jahren getan hatte.
Mediziner fanden zudem im Körper eines infolge der Bodenoffensive verletzten palästinensischen Jungen Spuren von DU-Munition. Der im Shifa-Krankenhaus in Gaza Nothilfe leistende Arzt Mads Gilbert erklärte dem iranischen Press-TV, daß »einige der Opfer, die seit Beginn der Angriffe der Israelis auf den Gazastreifen am 27. Dezember verletzt wurden, Spuren von abgereichertem Uran in ihren Körpern« aufweisen. Der Gazastreifen sei, so der Norweger, »ein komplettes, von Menschen angerichtetes Desaster. Es ist kalt, es gibt keine Nahrung, keinen Treibstoff. Die Israelis verwenden geächtete Brandbomben und Sprengköpfe mit abgereichertem Uran. Viele Körper sind in Fetzen gerissen und verbrannt. Während 25 Prozent der Getöteten Frauen und Kinder sind, stellen sie 40 Prozent der Verletzten. Zivilisten sind die Ziele, sie sind die Opfer.«
Die israelische Armee experimentiere auch mit der neuartigen Bombe »Dense Inert Metal Explosive« (DIME), die »eine ungewöhnlich gewaltige Detonation in einem relativ kleinen Areal produziert und ein überhitztes ›Mikroschrapnell‹ aus einer pulverförmigen Schwermetall-Wolfram-Legierung versprüht«. Schlägt das Schrapnell auf den Körper, verursacht es sehr starke Verbrennungen, die das Gewebe um die Knochen zerstört; es verbrennt und zerstört innere Organe. Die Rettung der Verletzten ist fast unmöglich. Gilbert, der solcherart verletzte Patienten sah, forderte Israels Ärzte auf, Druck auf die Regierung in Tel Aviv auszuüben: »Das ist gegen internationales Recht, gegen die Menschlichkeit, es ist gegen das, was es heißt, ein anständiger Mensch zu sein.«
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junge Welt 15.01.2009 / Ausland / Seite 6
»Menschenjagd im Käfig«
Anwälte erstatten Anzeige gegen israelische Kriegsrepräsentanten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Von Jürgen Cain Külbel
Die international bekannte libanesische Menschenrechtsanwältin May Al-Khansa erstattete am Mittwoch im Büro des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dessen Außenministerin Zipi Livni, Kriegsminister Ehud Barak, dessen Stellvertreter Matan Vilnai sowie den Minister für innere Sicherheit, Avraham Dichter, und den General stabschef der Armee, Gabi Aschkenazi.
Die 25seitige Anzeige, die jW vorliegt, übergab sie gemeinsam mit den spanischen Anwälten Adnan Ezzeddine, Juan Ramon Marcos Coloma und Enrique Lopez Rodriguez. Sie enthält »Dutzende Berichte, ergreifende Fotos und eine CD, welche die Wahrheit der vom zionistischen Terrorismus in Gaza verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigen«. Die Anwälte forderten den Erlaß von Haftbefehlen und Einleitung von Gerichtsverfahren.
Verbrechen angeprangert
»Unsere holländischen Kollegen erhielten von der Regierung die Genehmigung, eine Kundgebung vor dem Gerichtshof abzuhalten, um unsere Anzeige unterstützen zu können«, so Al-Khansa gegenüber jW. Auf einem riesigen Monitor, vor dem Gericht aufgestellt, waren drei Stunden lang bewegende Bilder von den schrecklichen Ereignissen und den von Israel angerichteten Massakern in Gaza zu sehen.
Al-Khansa, Vorsitzende der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), die zugleich Mitglied der Internationalen Koalition für den IStGH ist, hatte bereits am 10. Dezember mit dem US-amerikanischen Menschenrechtsanwalt Franklin Pierce Lamb Anzeige in Den Haag gegen den Staat Israel und verantwortliche Politiker wegen »ungeheuerlicher Verletzungen des Völkerrechts und des Statuts von Rom« infolge der jahrelangen »kriminellen und anhaltenden Blockade des Gazastreifens« eingereicht.
Al-Khansa und die anderen Anwälte vertreten die Auffassung, »daß die fortgesetzte Schließung der Grenzübergänge und die Belagerung in Gaza nicht mehr akzeptabel für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sind. Das ist eine neue Art von Verbrechen, und es ist eines der schlimmsten, das in der modernen Zeit gegen die Bewohner von Gaza verübt wurde; egal ob es sich nun um ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt«.
Sanktionen gefordert
Sie forderten den IStGH nachdrücklich auf, das Verbrechen, »durch das die Menschen in Gaza in einer Art Käfig ohne Fluchtwege gehalten und massakriert werden«, zu untersuchen. »Was heute geschieht, ist im Grunde eine von Israelis begangene Menschenjagd im Käfig. Selbst der leidenschaftlichste Jäger bestätigt, daß die Jagd auf Tiere in einem Käfig ein Verbrechen ist. Warum wird dann einem Land erlaubt, seine mächtigsten Waffen gegen Menschen zu richten, die aus ihrem Käfig in Gaza nicht entweichen können?«
Bedeutsam sei, so die Anwalts-Crew, daß die israelischen Führer solche abscheulichen terroristischen Handlungen, wie Einsatz von weißem Phosphor, massive Tötungen von unschuldigen Kindern und Frauen, Experimente mit neuartigen Waffen etc., nicht ohne die volle Komplizenschaft und Rückendeckung durch US- und europäische Regierungen sowie des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verübt hätten. Statt Israel mit Sanktionen zu belegen, um die Verletzungen des Völkerrechts und der Genfer Konvention zu stoppen, werde das Land von den USA und Europa mit engeren Wirtschafts-, Hochschul-, Handels-, Verteidigungsbeziehungen und Privilegien belohnt.
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junge Welt 21.01.2009 / Ausland / Seite 7
»Deutsche Wertarbeit«
Hiesige Rüstungsindustrie an Israels Vernichtungskrieg in Gaza beteiligt
Von Jürgen Cain Külbel
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erklärte am Montag in London, es sei nun »klar und unbestreitbar«, daß Israels Armee »weißen Phosphor weit verbreitet« in dichtbesiedelten Wohngebieten in Gaza-Stadt und im Norden des Streifens eingesetzt habe. »Wir haben die mit Beweisen übersäten Straßen und Gassen gesehen; einschließlich noch brennender Phosphorrückstände und Granatenüberreste«, so AI-Waffenexperte Christopher Cobb-Smith, der mit einem Team dort war. »Der Einsatz in dichtbesiedelten Gebieten treffe unweigerlich auch Zivilpersonen, dies sei ein Kriegsverbrechen, betonte dessen Kollegin Donatella Rovera. Denn der direkte Einsatz der fürchterlichen Waffe, die schwerste Verbrennungen der Haut sowie Schädigungen an Leber, Herz und Nieren verursacht, ist laut Genfer Konvention in ziviler Umgebung verboten.
AI hatte zudem an die UNO appelliert, ein vollständiges Waffenembargo gegen alle Beteiligten am Terrorüberfall auf Gaza zu verhängen. Malcolm Smart, Direktor des AI-Programms Mittlerer Osten und Nordafrika, forderte unter Anspielung auf die an Israel gelieferte »ausländische Waffentechnik und andere militärische Ausrüstung«: »Das letzte, was jetzt gebraucht wird, sind mehr Waffen und Munition in dieser Region.« Smart verwies auf die Hamburger Reederei Oskar Wehr, deren Containerschiff »MS Wehr Elbe« vom US Military Sealift Command gechartert wurde und am 20. Dezember 2008 die USA mit 989 Containern voller Sprengstoff und Munition via Griechenland in Richtung des israelischen Hafens Aschdod verließ. Griechische Aktivisten verhinderten den Weitertransport. Zwei weitere vom Pentagon am 31. Dezember 2008 abgesegnete Schiffstransporte mit 325 Containern US-Munition wurden ebenfalls nach internationalem Druck gecancelt. Unterlagen zeigten indes, so AI, »daß die Schiffsladungen ›Weißen Phosphor‹ enthielten«. Die Reederei Wehr bezog nach Anfrage von jW keine Stellung.
Deutschlands Rüstungsindustrie war in erheblichem Maße am Vernichtungskrieg in Gaza beteiligt. Hiesige Kriegstechnik findet sich in allen drei israelischen Teilstreitkräften, ob Heer, Marine oder Luftwaffe. Schon 2002 berichtete der Spiegel, daß »Israel 120 sogenannte sicherheitsrelevante Exportgüter in Deutschland« einkaufe. Darunter auch die Technologie für die in der »Bodenoffensive« eingesetzten Kampfpanzer Merkava Type 3 und Type 4, deren Motoren von der vormaligen deutschen Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen (MTU) entwickelt wurden, wie der Hamburger Politologe Munir Lada’a recherchierte. Nunmehr in den USA in Lizenz produziert, werden sie von dort an Israel verscherbelt. Für die Panzergetriebe sorgt das Augsburger Kriegsunternehmen Renk AG. Und Kupplungen und Stabilisierungselektronik, die es den Panzern in Gaza ermöglichten, bei voller Fahrt auf unebenem Gelände »präzise« zu feuern, werden ebenso in deutschen Rüstungsfabriken produziert. Für das »präzise Töten« ist auch die Firma Rheinmetall, Düsseldorf, mitverantwortlich, denn die entwickelte und lieferte die 120-Millimeter-Glattrohr-Kanonen für sämtliche Merkavas. Rheinmetall und IDB-Deisenroth in Lohmar bauten die Panzerung für die Tanks, wogegen die Elektronik der Kriegsmaschinen aus der ehemaligen AEG-Rüstungsschmiede stammt.
Auch die israelischen Kampfhubschrauber vom Typ Apache (AH-64) und die F-16-Kampflugzeuge, die die Zivilbevölkerung in Gaza erbarmungslos bombardierten, sind mit deutschen Infrarotmodulen zur »exakten« Zielerfassung bestückt. Und die aus MTU-Produktion stammenden Dieselmotoren der israelischen Schnellboote und Korvetten machten den Beschuß der Bevölkerung von Gaza von der Seeseite her möglich.
Allein während der Regierungszeit von »Rot-Grün« zwischen 1999 und 2005 schickte Deutschland Waffen im Wert von 1,04 Milliarden Dollar an Israel. Alle Direktlieferungen, auch wenn es sich um Komponenten für Waffensysteme oder Lizenzvergaben handelt, erfolgen selbstverständlich nur nach vorheriger Genehmigung durch die Bundesregierung.
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